Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Rechtsberatung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Beratung des Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss

1.
Online-Beratung ist eine Form der Beratung, bei welcher Sie entweder ausschließlich über das Internet per E-Mail mit dem Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss kommunizieren.

Die Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss kann Sie aber auch per Telefon beraten. Eine Voraussetzung ist hierfür, dass Sie, wie bei der Online-Beratung auch, einen entsprechenden Kostenvorschuss zu leisten haben.

2.
Teilen Sie bitte für die Durchführung der Online-Beratung per Onlineformular die geforderten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig mit und leisten Sie die angezeigten Kostenvorschuss für die Erstberatung.

Ohne Zahlungsvorschuss werden Angelegenheit nicht nicht geprüft und gelten als abgelehnt.

Schildern Sie den Sachverhalt, um den es Ihnen geht, so ausführlich und so genau wie möglich. Denken Sie immer daran, dass Sie eine umfassende und genaue Rechtsauskunft haben wollen. Stellen Sie daher Ihre Fragen so präzise wie möglich.

3.
Innerhalb von 3 Werktagen erhalten Sie per E-Mail vom Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss eine Mitteilung, ob die Angelegenheit sich für eine Online-Beratung eignet, und ob für die Durchführung der Online-Beratung Bereitschaft besteht. Eignet sich der Fall für eine Online-Beratung und besteht Beratungsbereitschaft, so erhalten Sie mit der E-Mail einen Kostenvoranschlag für die weitere Vorgehensweise zugesandt (Bearbeitungsangebot mit Erstberatung). Einfache Anfragen werden im Rahmen der Erstberatung in diesem Fall bereits ohne weitere Kosten abschließend beantwortet.

Anfragen, die ohne Namensnennung (Angabe des Vor- und Nachnamens) und ohne Angabe der vollständigen Anschrift (Adresse) erfolgen, werden als SPAM bewertet und nicht bearbeitet.

Erfolgt auf eine Anfrage innerhalb von drei Werktagen keine Mitteilung, so gilt der Auftrag als von vornherein abgelehnt. Ggf. geleistete Kostenvorschüsse werden in diesem Fall zurückerstattet.

4.
Eine Erstberatung ist eine erste Hilfe. Sie soll eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage geben. Insbesondere sollen zwei Fragen beanwortet werden:
(1) Wie sieht es aus (Sach- und Rechtslage)?
(2) Was kann man tun oder sollte man lieber sein lassen (Aktion/Non-Aktion)?

Dabei gilt es für den Mandanten zu beachten, daß der Zeitansatz für die Erteilung der Erstberatung regelmäßig einen Tätigkeitsumfang bis zu 60 Min. bedeutet: Daher wird sich die Ratserteilung vom Umfang und der Prüfungsintensität her im Rahmen dieses Zeitfensters bewegen.

Sollte nach erfolgter Online-Erstberatung von Ihnen eine darüber hinausgehende Beratung (weitere Beratung) bzw. auch eine sonstige anwaltliche Tätigkeit gewünscht werden, fallen weitere Kosten an.

5.
Zur Rechtsanwaltsvergütung für die Erstberatung folgendes:

a)
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Höhe der Vergütung frei zu vereinbaren (Vergütungsvereinbarung).
Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, dann ist der Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzes zu vergüten. Es gilt dann die übliche Gebühr gemäß § 612 bzw. § 632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als vereinbart.

b)
Handelt es sich bei Ihnen um einen Verbraucher (§ 13 BGB), dann gilt bei dem Nichtvorliegen einer Vergütungsvereinbarung § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG. Danach können maximal 190,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer und Auslagen erhoben werden. Voraussetzung für die Online Beratung durch die Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss ist in jedem Fall die Zustimmung zu einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung.

c)
Das Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss bietet die Erstberatung im Wege der Online-Beratung für Verbraucher und Gewerbetreibende ausschließlich auf Basis einer Vergütungsverinbarung an..

d)
Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, so kommt unter Umständen die betreffende Rechtsschutzversicherung für die Kosten der Erstberatung auf. Die Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss rechnet nicht direkt mit Rechtsschutzversicherungen ab. Bitte kontaktieren Sie hierzu Ihre Rechtschutzversicherung direkt.

Beachten Sie, dass ein Vertrag über die Online-Beratung erst mit der Zahlung des Kostenvorschusses und aktive Annahme des Falls durch die Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss zustande kommt. Die Annahme wird durch Email oder Bearbeitung des Falls bestätigt.

6.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Informationsübertragung per E-Mail keine hundertprozentige technische Gewähr für die absolute Vertraulichkeit der Mitteilungen bietet. Ich weise darauf hin, dass die Daten auch an Server in den USA übertragen werden und insoweit neben den europäischen auch US Amerikanische Datenschutzvorschriften gelten. Ort der Leistungserbringung ist Miami, Florida, USA.

7.
Auftragsbezogene Daten wie zum Beispiel Ihren Namen, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Angaben zur Bezahlung, Angaben zur Beratungshilfe sowie Namen und Adresse der Gegenseite werden durch das Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss elektronisch zum Zwecke der Auftragsbearbeitung gespeichert.

Sie haben das Recht, die Einwilligung in die Speicherung der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen, wobei der Widerruf auch per Fax oder E-Mail erfolgen kann.

8.
Für die Bearbeitung Ihres Beratungsauftrages wird der mitgeteilte Sachverhalt zugrunde gelegt. Für Beratungsfehler auf Grund unzutreffender Sachverhaltsschilderungen sowie fehlender Angaben wird von Seiten des Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss keine Haftung übernommen.

Beachten Sie bitte des weiteren auch, dass für Netzausfälle oder sonstige technische Netzstörungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss liegen, keine Haftung übernommen wird.

9.
Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch. Ebenso erfolgt die sonstige Korrespondenz in deutscher Sprache.

10. Besondere Hinweise für Verbraucher (Widerrufsrecht)

Ihre Anfrage wird als Bearbeitungsangebot (Vertragsangebot) gewertet , welches die Rechtsanwaltskanzlei Beate Weiss annahmen oder ablehnen klann. Im Falle der Annahme ist damit ein Vertrag über die Online-Beratung mit:

Rechtsanwalt Beate Weiss
Büroadresse: Zustellbevollmächtigter Burkhard Seitz, In der Sonnenleite 15, 95349 Thurnau, Germany
Fax: (09229) 5089998
E-Mail: ra@beate-weiss.com

geschlossen worden.

Als Verbraucher steht Ihnen per Fernkommunikationsmittel übersendetes Vertragsangebot auf die gleiche Weise (E-Mail, Telefon, Fax, Brief) ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie meinen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwalt Beate Weiss,
Büroadresse: Zustellbevollmächtigter Burkhard Seitz, In der Sonnenleite 15, 95349 Thurnau, Germany
Fax: (09229) 5089998,
E-Mail: ra@beate-weiss.com

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit gegebenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für mich mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

11. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

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